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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 01.01.2022)

§ 1 Allgemeines

1. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögens.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für Art und Umfang ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Als angenommen gilt ein Angebot erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware. Die Zusendung einer Zugangsbestäti-gung oder die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar.

Bei Waren, die auf Bestellung gesondert angefertigt werden müssen, gilt der Vertrag nach unserer schriftlichen Bestätigung als abgeschlossen, auch wenn über die Ausführung noch Klarstellungen erfolgen müssen, die Lieferzeit und Preis beeinflussen. Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen hierdurch nicht wesentlich geändert werden. Eine Änderung des Preises tritt hierdurch nicht ein.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Transport und Montage, diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Kosten für Verpackung, ausgenommen bei Klein- und Ersatzteilen, sind inklusive. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tage netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Treten nach Abschluss des Vertrages Materialpreiserhöhungen ein oder werden Steuern und Abgaben erhöht, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzugleichen, wenn zwischen Vertragsabschluss und vorgesehener Lieferung mindestens 4 Monate liegen.

4. Beauftragt der Kunde neben der Lieferung auch oder ausschließlich die Montage oder ähnliche Leistungen, werden diese im Stundenlohn abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist. Für Montageleistungen gelten unsere jeweils gültigen Montagebedingungen.

5. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Wir sind zudem berechtigt, alle übrigen Forderungen sofort fällig zu stellen und die Ausführung weiterer Leistungen von der Leistung einer Vorauszahlung oder Sicherheit abhängig zu machen, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dies gilt insbesondere wenn ein Zahlungsverzug eintritt. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

7. Während des Verzugs kann sich der Kunde auf ein Recht zum Besitz nicht berufen. Ein etwaiges Herausgabeverlangen unsererseits während des Verzugs des Kunden, gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben.

8. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Erfüllungsort, Gefahrübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (INCOTERMS 2020) vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Montage) übernommen haben.

2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf ihn über. Gegebenenfalls anfallende Lagerkosten richten sich nach § 5 Nr. 4 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

3. Bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung von Waren ist das Transportmittel sofort vom Kunden zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Kunden. Lieferung frei Baustelle versteht sich stets frei LKW an befahrbarer Straße, ebenerdig angefahren. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- oder Lagerstelle obliegt dem Kunden, der im Verzugsfall insoweit Kosten und Gefahr des Abladens, Stapeln, Einlagerns oder Rücktransportes zu tragen hat. Der für den Kunden an der Abladestelle auftretende Empfänger gilt als von diesem ermächtigt, die Ladung verbindlich anzunehmen.

§ 5 Lieferzeiten

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2. Angaben über Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten und stehen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer und/oder Hersteller. Der Kunde kann uns erst dann eine Frist zur Lieferung/Leistung setzen, wenn der voraussichtliche Liefertermin um mehr als drei Wochen überschritten ist. Die Frist muss angemessen sein und mindestens drei Wochen betragen. Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung eines voraussichtlichen Liefertermins sind ausgeschlossen.

3. Über Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere von uns nicht zu vertretende nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – wird der Kunde unverzüglich informiert. Gleiches gilt wenn wir aufgrund einer Pandemie, insbesondere der COVID-19-Pandemie, und den daraus folgenden Maßnahmen (insbesondere behördlichen Maßnahmen wie Betriebs-, Grenzschließungen etc., hohe Zahl erkrankter Mitarbeiter) – trotz eines vereinbarten Leistungstermins – nicht rechtzeitig leisten, Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllen oder annehmen können.

In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Leistung, Mitwirkungspflicht bzw. deren Annahme um die Dauer der Behinderung herauszuschieben und/oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Auftrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts werden dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

4. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf seine Gefahr und Kosten einzulagern. Für die entsprechenden Lagerkosten können wir wahlweise Ersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten oder in Höhe einer Pauschale von 5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat verlangen. Dies gilt auch bei Lagerung durch uns. Dem Kunden steht das Recht zu, im Falle der Geltendmachung des pauschalen Schadensersatzes einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware oder erklärt er, die Ware nicht mehr annehmen zu wollen, ohne hierzu berechtigt zu sein, können wir zudem Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt dabei in unserem Ermessen.

2. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Etwaige Ersatzansprüche des Kunden gegen Versicherer oder sonstige Dritte wegen Verschlechterung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns abgetreten.

Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und dadurch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Bei Zugriffen Dritter hat uns der Kunde außerdem die zur Wahrnehmung unserer Rechte notwendige Hilfe zu leisten.

3. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware oder Vermischung setzt sich das Vorbehaltseigentum an der bearbeiteten oder vermischten Ware fort. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Eigentum an einer neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum, soweit ihm die Hauptsache gehört. In den vorbezeichneten Fällen tritt der Kunde uns schon jetzt seine Eigentumsrechte an der verarbeiteten, verbundenen oder vermengten Ware ab. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde den verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenstand für uns verwahrt. Für die durch Verarbeitung, Verwendung sowie Vermengung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für Vorbehaltsware.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen mit allen Rechten in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht ihm gehörender Ware, so tritt er schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät oder begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit bestehen.

Auf unser Verlangen sind die Höhe der abgetretenen Forderung, die Person des Schuldners sowie alle sonst zum Einzug erforderlichen Angaben bekanntzugeben, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

6. Das Recht zur Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung endet mit dem Rücktritt vom Vertrag.

7. Während der üblichen Geschäftszeiten des Kunden sind wir jederzeit berechtigt, seine Geschäfts- und Betriebsräume zur Prüfung der Vorbehaltsware zu betreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, soweit sich der Kunde auf ein Recht zum Besitz nicht berufen kann.

§ 7 Mängelansprüche

1. Ansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei nicht frist- und/oder formgemäßer Rüge gilt die Ware als genehmigt.

2. Bei der Lieferung von Sachen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

3. Als Beschaffenheit der Kaufsache gilt grundsätzlich nur der Inhalt unserer Auftragsbestätigung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von uns oder einem Dritten stellen dagegen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach dem § 438 BGB, soweit keine abweichenden Fristen ausdrücklich vereinbart sind.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen Sachmängeln abzutreten.

§ 8 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir nicht. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt, dies gilt auch für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz

1. Die Daten des Kunden, vor allem unserer Ansprechpartner des Unternehmens, werden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) verarbeitet. Dies beinhaltet auch einen Verarbeitung in IT-Systemen.

2. Der Kunde verpflichtet sich die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des jeweiligen nationalen Ergänzungstextes (für Deutschland z.B. des Bundesdatenschutzgesetztes) in der jeweils aktuellen Form einzuhalten. Allen datenschutzrechtlichen Informationspflichten hat der Kunde nachzukommen. Der Kunde hat uns im Falle eines Datenschutzvorfalles unverzüglich zu informieren und alle notwendigen Informationen zur Dokumentation und ggf. Meldung des Datenschutzvorfalles per E-Mail an datenschutz@hoermann.de bereitzustellen

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch hinsichtlich der Abänderung der Schriftformklausel.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bielefeld.

4. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch Vereinbarung einer Klausel zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt ohne unwirksam zu sein, zu ersetzen. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

 

 

Conditions générales de vente et de livraison (mise à jour 01.01.2022)

§ 1 Généralités

1. Nos Conditions générales de vente et de livraison s’appliquent à toutes les livraisons et prestations régies par le contrat conclu entre nous et le client.

2. Nos Conditions générales de vente et de livraison s’appliquent de façon exclusive ; nous ne reconnaissons aucune condition du client contraire ou dérogeant à nos conditions, sauf si nous en avons expressément reconnu la validité par écrit.

3. Nos Conditions générales de vente et de livraison s’appliquent uniquement aux entrepreneurs au sens de l’art. 14 du Code civil allemand (BGB), ainsi qu’aux personnes morales de droit public ou à des fonds spéciaux de droit public.

§ 2 Conclusion du contrat

1. Sauf accord exprès en disposant autrement, nos offres sont sans engagement et non contractuelles. La confirmation de commande par nos soins fait foi pour le type et l’ampleur de celle-ci. Nous nous réservons le droit de procéder à toutes modifications techniques ou modifications de forme, couleur et/ou poids dans une mesure acceptable.

2. L’offre n’est réputée acceptée que par l’envoi d’une confirmation écrite ou par la livraison de la marchandise. L’envoi d’une confirmation de réception ou la prise d’une commande par téléphone ne constitue pas une acceptation contractuelle. Concernant les produits qui doivent être fabriqués séparément sur commande, le contrat est réputé conclu sur confirmation écrite de notre part même si des éclaircissements influençant le délai de livraison et le prix doivent encore être apportés. Nous nous réservons le droit d’apporter toutes modifications de construction et de forme pendant le délai de livraison pour autant que celles-ci ne changent pas fondamentalement l’objet de la livraison, sa fonction et son apparence. Cela n’implique aucune modification de prix.

3. Nous nous réservons les droits de propriété et d’auteur sur les illustrations, plans, documents de calcul et documents similaires. Il en va de même pour tous documents qualifiés de « confidentiels ». Ces documents ne peuvent pas être rendus accessibles aux tiers sans approbation préalable écrite de notre part.

§ 3 Prix et conditions de paiement

1. Sauf accord différent découlant de la confirmation de commande, nos prix s’entendent.

2. « départ usine », frais de transport et de montage exclus, lesdits frais étant facturés séparément. Les frais d’emballage sont inclus, sauf pour les petites pièces et les pièces de rechange. La TVA légale n’est pas incluse dans nos prix ; elle sera indiquée de manière séparée sur la facture au taux en vigueur le jour de la facturation.

3. Nos factures échoient en paiement net dans un délai de 30 jours (sans déduction). La déduction d’un escompte requiert un accord écrit à part.

4. Nous nous réservons le droit d’adapter nos prix consécutivement à une augmentation des prix des matériaux, des redevances ou des taxes après conclusion du contrat, si plus de 4 mois s’écoulent entre la conclusion du contrat et la livraison prévue.

5. Si, en plus de la livraison, le client mandate aussi ou exclusivement le montage ou des prestations similaires, ces travaux seront facturés sous forme de salaire horaire, sauf si un prix forfaitaire a été expressément convenu. Les prestations de montage sont soumises à nos conditions de montage en vigueur au moment concerné.

6. Même si des conditions du client en disposent autrement, nous sommes en droit d’imputer des paiements d’abord sur des dettes plus anciennes. Si des frais et intérêts ont déjà été engendrés, nous sommes en droit d’affecter le paiement du client d’abord au règlement des frais, ensuite à celui des intérêts et enfin au règlement du principal.

7. Nous sommes par ailleurs en droit de déclarer toutes les autres créances immédiatement échues et de faire dépendre l’accomplissement d’autres prestations de la fourniture d’une avance ou d’une sûreté, si parviennent à notre connaissance des circonstances remettant en question la capacité de paiement et la solvabilité du client, ceci valant en particulier s’il entre en retard de paiement. Ceci n’affecte pas notre droit à faire valoir d’autres prétentions en dommages et intérêts.

8. Pendant le retard, le client ne peut se prévaloir d’aucun droit de possession. Une éventuelle procédure de restitution intentée de notre côté pendant le retard du client n’équivaut à résilier le contrat que si nous avons expressément déclaré par écrit vouloir le résilier.

9. Le client ne dispose du droit de compensation que si ses contre-prétentions sont établies de plein droit, incontestées ou ont été reconnues par nous. Le client ne peut exercer de droit de rétention des marchandises que si sa contre-prétention repose sur le même lien juridique résultant du contrat.

§ 4 Lieu d’exécution et transfert des risques

1. Sauf mention contraire sur la confirmation de commande, la livraison est convenue « départ usine » (INCOTERMS 2020). Le risque de destruction fortuite ou de détérioration fortuite de la marchandise est transféré au client lors de la remise de cette dernière ou, s’il s’agit d’un achat par correspondance, lors de la livraison de la marchandise au commissionnaire de transport, à l’affréteur ou à une personne ou organisation choisie pour effectuer l’expédition. Cela vaut également lorsque des livraisons partielles ont lieu ou si nous avons pris d’autres prestations en charge (par ex. l’expédition ou le montage).

2. Si le client se trouve en retard de réception, le risque de destruction fortuite et de détérioration fortuite de la chose achetée lui est transféré. Les frais de stockage le cas échéant engendrés s’orientent sur l’art. 5, paragraphe 4 des présentes Conditions générales de vente et de livraison.

3. En cas de livraison franco de port de la marchandise, le client est tenu de décharger immédiatement le moyen de transport. Les temps d’attente sont toujours à charge du client. Une livraison franco-chantier s’entend toujours franco-camion sur route praticable au niveau du sol. Le déchargement, transport compris, au lieu d’exploitation ou d’entreposage incombe au client qui doit assumer les frais et risques au titre du déchargement ou du stockage ou de l’entreposage ou du retour de la marchandise en cas de retard. La personne réceptionnant la marchandise pour le client au lieu de déchargement est réputée être habilitée à accepter obligatoirement le chargement.

§ 5 Délais de livraison

1. Pour que le délai de livraison indiqué par nous commence à courir, toutes les questions techniques doivent avoir été préalablement clarifiées.

2. Les indications de dates de livraison s’entendent comme des délais de livraison prévisionnels et toujours sous la réserve que nous soyons nous-mêmes livrés à temps et correctement par nos sous-traitants et/ou fabricants. Le client ne peut nous fixer un délai de livraison / prestation que si la date de livraison prévisionnelle a été dépassée de plus de trois semaines. Le délai doit être raisonnable et s’élever au minimum à trois semaines. Toutes prétentions en dommages et intérêts découlant du non-respect d’une date de livraison prévisionnelle sont exclues.

3. Le client sera informé sans délai des retards de livraison et de prestation motivés par un cas de force majeure ou par des événements compliquant fortement la livraison ou la rendant impossible (notamment difficultés d’approvisionnement en matériaux survenues ultérieurement, perturbations techniques, grèves, lockouts, obligations administratives, etc. non imputables au fournisseur, même s’ils concernent nos fournisseurs ou leurs sous-traitants). Il en va de même si, en raison d’une pandémie, en particulier de la pandémie de COVID-19, et des mesures qui en découlent (notamment des mesures administratives telles que la fermeture d’entreprises, de frontières, etc., nombre élevé de collaborateurs malades), nous ne sommes pas en mesure, malgré une date de prestation convenue, d’exécuter à temps des prestations, de remplir à temps des obligations de coopération ou de les accepter. Dans ces cas, nous sommes en droit de reporter notre prestation, notre obligation de coopération ou son acceptation de la durée de l’empêchement et/ou de résilier le contrat entièrement ou en partie pour la commande qui n’a pas encore été exécutée. En cas de résiliation du contrat, les prestations en contrepartie déjà fournies par le client lui seront remboursées sans délai. Tout autre recours du client, notamment les recours en dommages et intérêts, sont dans ce cas exclus.

4. Si le client entre en retard de réception, nous sommes en droit de stocker la marchandise à ses frais et risques. Pour les frais de stockage correspondants, nous sommes en droit d’exiger le remboursement à concurrence des frais effectivement engendrés ou à concurrence d’un forfait représentant 5 % du montant de la facture par mois entamé. Cela vaut aussi en cas de stockage par nos soins. Si nous avons fait valoir des dommages et intérêts forfaitaires, le client est en droit de prouver que le dommage subi est moindre.

5. Si après expiration du moratoire qui lui a été fixé le client se refuse à recevoir la marchandise ou s’il déclare ne plus vouloir la recevoir sans détenir de droit de refus, nous sommes en droit d’exiger des dommages et intérêts pour non-exécution.

6. Les livraisons partielles sont admises selon une ampleur tolérable.

§ 6 Réserve de propriété

1. Nous nous réservons la propriété de la marchandise jusqu’à ce que toutes les créances nées de la relation commerciale en cours avec le client aient été satisfaites. Si la valeur de la marchandise sous réserve dépasse de 20 % le montant des créances à protéger nées de la relation commerciale en cours avec le client, nous sommes tenus de libérer la marchandise sous réserve si le client l’exige. Nous nous réservons le choix des sûretés que nous décidons de libérer.

2. Pendant la période de réserve de propriété, le client s’engage à traiter avec soin la chose achetée et à l’assurer à ses frais, à la valeur du neuf, contre l’incendie, les dégâts des eaux et le vol. Le client nous cède dès maintenant, à concurrence du montant de la facture, ses éventuels recours en dommages et intérêts envers l’assureur ou des tiers divers en raison d’une détérioration de la marchandise sous réserve. Si des travaux de maintenance et d’inspection sont nécessaires, le client doit les faire réaliser régulièrement et à ses propres frais. Le client doit nous informer sans délai par écrit de toutes mainmises tierces sur la marchandise, en particulier des mesures exécutoires ainsi que d’éventuels endommagements ou de l’anéantissement de la marchandise. Le client doit nous notifier sans délai tout transfert de propriété ainsi que tout changement d’adresse le concernant. Le client doit rembourser tous les dommages et coûts engendrés par une violation de cette obligation, et par des mesures d’intervention nécessaires pour empêcher les mainmises tierces sur la marchandise. En cas de mainmises tierces, le client doit en outre nous fournir l’aide nécessaire à la défense de nos droits.

3. Toute mise en gage ou cession à titre de sûreté de la marchandise sous réserve par le client est strictement interdite.

4. Le traitement ou la modification de la marchandise sous réserve par le client est toujours effectué(e) pour nous. En cas d’usinage et de transformation de la marchandise sous réserve ou de mélange, la réserve de propriété frappant la marchandise usinée ou mélangée demeure. Si la marchandise sous réserve est transformée avec d’autres objets ne nous appartenant pas ou indissociablement amalgamée avec eux, nous devenons copropriétaire de la nouvelle chose au prorata de la valeur sur facture qu’elle représente sur la facture des autres marchandises utilisées au moment de la transformation ou de l’amalgame. Les droits de copropriété ainsi engendrés valent comme marchandise sous réserve au sens des présentes conditions. Si nos marchandises sont associées ou indissociablement amalgamées à d’autres objets meubles pour former une chose unitaire, et si l’autre chose doit être considérée comme chose principale, le client nous en transfère la copropriété au prorata, à condition que la chose principale lui appartienne. Dans les cas précités, le client nous cède dès maintenant les droits de propriété qu’il détient sur la marchandise transformée, associée ou amalgamée. A la remise de l’objet se substitue le fait que le client conserve pour nous l’objet transformé, associé ou mélangé. A la chose nouvelle née de la transformation, de l’utilisation ainsi que de l’amalgame s’appliquent au demeurant les mêmes règles que pour la marchandise sous réserve.

5. Le client est en droit de revendre la marchandise sous réserve dans le cadre de ses.

6. Transactions commerciales habituelles. Il nous cède, dès maintenant et à concurrence du montant intégral, les créances lui revenant nées de la revente et assorties de tous les droits. Nous acceptons cette cession. Si, après transformation / union, le client revend la marchandise sous réserve avec de la marchandise ne lui appartenant pas, il nous cède dès maintenant les créances nées de la revente à concurrence de la valeur de la marchandise sous réserve et assortie de tous les droits accessoires. Nous acceptons cette cession dès maintenant. Même après la cession, l’acheteur demeure habilité à recouvrer cette créance. Nous nous réservons toutefois le droit de recouvrer nous-mêmes la créance dès que le client n’honore plus correctement ses obligations de paiement et s’il entre en retard de paiement ou s’il existe des doutes fondés quant à sa capacité de paiement et à sa solvabilité. Si nous l’exigeons, il doit nous indiquer le montant de la créance cédée, l’identité du débiteur ainsi que tous les renseignements nécessaires au recouvrement, nous remettre les documents afférents et aviser le débiteur de la cession.

7. Le droit à poursuite de la transformation et à revente expire avec la résiliation du contrat.

8. Pendant les heures ouvrables habituelles du client, nous sommes habilités à tout moment à pénétrer ses locaux commerciaux et d’exploitation afin d’inspecter la marchandise sous réserve et de prendre possession de la marchandise sous réserve, sauf si le client peut se prévaloir d’un droit à possession.

§ 7 Droits résultant de la constatation d’un vice

1. Les droits résultant de la constatation d’un vice sont reconnus au client uniquement s’il a respecté les obligations d’examen et de réclamation lui incombant conformément à l’art. 377 du Code commercial allemand (HGB). En cas de réclamation formulée en dehors des délais et/ou ne respectant pas les formes prescrites, la marchandise est réputée acceptée.

2. En cas de livraison de choses, notre prestation sous garantie en présence de vices de marchandise consiste, selon notre propre choix, à réparer ou à fournir une prestation de remplacement (exécution postérieure). Si l’exécution postérieure échoue, le client est en droit, selon son propre choix, d’exiger une minoration, une résiliation ou des dommages et intérêts. En présence de vices uniquement mineurs, le client ne détient aucun droit de résiliation.

3. En principe, seul le contenu de notre confirmation de la commande est réputé convenu pour la constitution de la chose achetée. Les déclarations publiques, allégations ou publicités de notre part ou de la part d’un tiers ne représentent pas une indication de la constitution de la marchandise conforme aux termes du contrat.

4. Le délai de prescription des recours pour vices s’oriente sur l’art. 438 du code civil allemand (BGB), sauf si des délais différents ont été expressément convenus.

5. Le client n’est pas habilité à céder ses prétentions à réclamation pour vices.

§ 8 Responsabilité

1. Nous sommes soumis aux dispositions légales dans la mesure où le client fait valoir la prétention à dommages et intérêts résultant d’une faute intentionnelle ou de négligence grave. En cas de violations d’obligations par négligence mineure, notre responsabilité se limite au dommage prévisible typiquement survenu. Nous ne répondons pas des cas de violations d’obligations contractuelles non essentielles par négligence mineure, dans la mesure où elles ne mettent pas en péril l’exécution du contrat. Cela vaut également en cas de violations d’obligations par nos représentants légaux ou agents d’exécution.

2. Si atteinte a été portée à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé, la responsabilité n’est pas affectée par les limitations de responsabilité qui précèdent ; cela vaut également pour les recours du client au titre de la loi sur la responsabilité du fait des produits.

§ 9 Protection des données

1. Les données du client, notamment celles de nos interlocuteurs de l’entreprise, sont traitées dans le respect du règlement général sur la protection des données et de la loi allemande sur la protection des données (nouveau). Cela inclut également un traitement dans des systèmes informatiques.

2. Le client s’engage à respecter les dispositions du règlement général sur la protection des données ainsi que du texte complémentaire respectif au niveau national (p. ex. la loi allemande sur la protection des données) dans leur forme actuelle. Le client doit respecter toutes les obligations d’information relatives à la protection des données. En cas d’incident de confidentialité, le client doit nous informer immédiatement et nous fournir par e-mail (datenschutz@hoermann.de) toutes les informations nécessaires à la documentation et, le cas échéant, à la notification de l’incident de confidentialité.

§ 10 Dispositions finales

1. Le droit en vigueur en République fédérale d’Allemagne est applicable, à l’exclusion du droit commercial des Nations Unies.

2. Tout amendement et avenant requièrent à peine de nullité la forme écrite. Ceci vaut également dans le cas où la présente clause de forme écrite serait modifiée.

3. Sauf situation différente découlant de la confirmation de commande, le lieu d’exécution est celui de notre siège social. Les tribunaux de Bielefeld ont compétence juridictionnelle exclusive pour tous litiges nés du présent contrat.

4. Si certaines dispositions du présent contrat, les présentes Conditions générales de vente et de livraison incluses, devaient être partiellement ou intégralement caduques ou le devenir, cela n’affecterait pas la validité des dispositions restantes. La disposition caduque doit être remplacée par une clause qui se rapproche le plus possible de l'objectif recherché sans être caduque. La même règle s’applique en cas de lacunes dans le contrat.

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